Der Richterbund warnt vor einer steigenden Zahl unerledigter Ermittlungsverfahren und fordert mehr Personal zur Entlastung der Justiz.
Kategorie: Recht
Recht in Sachsen-Anhalt: Urteile, Gesetzesänderungen und praktische Tipps für den Alltag – kompakt und verständlich erklärt.
OLG fällt Urteil zum umstrittenen X-Beitrag eines CDU-Politikers
Das OLG fällt ein Urteil zum umstrittenen X-Post eines CDU-Politikers und setzt damit ein Zeichen für die Meinungsfreiheit in sozialen Medien.
Zunahme von Verstößen gegen das Lkw-Sonntagsfahrverbot
Die Zahl der registrierten Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot für Lkw ist im vergangenen Jahr spürbar angestiegen.
So viele Ermittlungsverfahren gab es bei Fußballspielen von FCM und HFC
Bei Spielen von FCM und HFC wurden 103 Verfahren wegen Verstößen und Zwischenfällen durch die Polizei eingeleitet.